Der Workshop am 13.03.2025 richtete sich an Seniorenvertretungen und Seniorenbeiräte, um grundlegende Informationen zum Aufbau und der Funktionsweise einer Kommune und damit zusammenhängend kommunalen (Verwaltungs-)Strukturen zu vermitteln. Herr Dr. Fliedner (freiberuflicher Rechtsanwalt und Bürgermeister a.D.) konnte den 25 Teilnehmenden anschaulich die Grundzüge des Aufbaus von Kommunen sowie deren Zuständigkeitsbereiche darlegen. Grundlage für die Ausgestaltung der Kommunalpolitik ist das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland:
„Den Gemeinden muß das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln.“ (Art. 28, Absatz 2)
Zentrale Akteur:innen der Kommune sind der/die Bürgermeister:in, der Rat (umgangssprachlich Kommunalparlament) und die Verwaltung. Neben der Wahl eines Bürgermeisters/einer Bürgermeisterin und des Rats haben Bürger:innen darüber hinaus noch weitere Möglichkeiten, Einfluss auf die Kommunalpolitik zu nehmen. Sie können beispielsweise:
- einen Einwohnerantrag stellen
- ein Bürgerbegehren initiieren
- Sprechstunden der kommunalen Verantwortungsträger:innen nutzen
- Eingaben oder Petitionen verfassen
- eine Bürgerinitiative gründen/unterstützen
Mit dem Verweis auf Pflichtaufgaben und auch Grenzen der kommunalen Aufgaben wurde insbesondere im Hinblick auf Seniorenvertretungen deutlich, dass deren Etablierung sowie die Umsetzung ihrer Anliegen zu den freiwilligen Leistungen einer Kommune gehören. Viele Teilnehmende haben das im Rahmen ihres Engagements vor Ort schon erlebt, dass Anliegen zum Beispiel aufgrund fehlender finanzieller Spielräume der Kommune nicht umgesetzt werden konnten.
Im Rahmen des Workshops wurde weiterhin deutlich, dass viele der anwesenden Seniorenverterter:innen gut mit ihrer Kommune zusammenarbeiten und es belastbare Netzwerke vor Ort gibt. Es kam auch zu einem regen Austausch zwischen bereits langjährig erfahrenen Engagierten und neu gewählten Seniorenvertreter:innen. So konnten die Anwesenden neben dem fachlichen Input von Herrn Dr. Fliedner auch voneinander lernen und haben die Zeit vor Ort zum Austausch von Erfahrungen genutzt.
Weitergehende allgemeine Informationen finden Sie unter anderem hier
Grundwissen Kommunalpolitik (Friedrich-Ebert-Stiftung):
https://www.fes.de/kommunalakademie/grundwissen-kommunalpolitik
Broschüre Kommunalpolitik verstehen in NRW (Friedrich-Ebert-Stiftung):
https://library.fes.de/pdf-files/pbud/kommunal/21800.pdf
Kommunalpolitik kurz erklärt (Landeszentrale für politische Bildung NRW):
Letzte Aktualisierung: 27. März 2025